Capitol Hill

Sonntag, 7. Oktober 2007

Einer geht noch...

...einer geht noch weg. Die Seuche für die Republikaner im Senat nimmt einfach kein Ende. Nach den Rückzugs-Ankündigungen von Sen. Wayne Allard (R-CO), Sen. Larry Craig (R-ID), Sen. John Warner (R-VA) und Sen. Chuck Hagel (R-NE) hat nun ein weiterer republikanischer Senator angekündigt, sich im nächsten Jahr nicht der Wiederwahl zu stellen: Sen. Pete Domenici (R-NM) Wie Craig, Warner und Hagel ist Domenici ein republikanisches Urgestein. Bereits seit 1973 gehört er dem Senat an und hat bereits an mehr als 13.000 Abstimmungen teilgenommen, was außer ihm in der US-Geschichte lediglich sieben Senatoren fertig bekommen haben. Nationale Berühmtheit erlangte Domenici allerdings vor allem im Zusammenhang mit der Affäre um 8 entlassene Bundesanwälte, die u.a. auch zum Rücktritt von Justizminister Gonzales führte. Im Vorfeld der Zwischenwahlen 2006 versuchte Domenici in mehreren Telefonaten, Druck auf den später entlassenen Bundesanwalt Iglesias auszuüben, damit dieser Untersuchungen gegen demokratische Politiker vorantreiben möge. Diese Affäre hat die Wiederwahl-Chancen Domenicis erheblich geschmälert, zumal New Mexico in den vergangenen Jahren ein hart umkämpfter Staat geworden ist. Sein Rückzug wiederum bietet den Demokraten ein weiteres attraktives Ziel für die anstehenden Senatswahlen. Auf republikanischer Seite hat bereits die Abgeordnete Rep. Heather Wilson (R-NM) ihre Kandidatur erklärt, bei den Demokraten sind u.a. die ehemalige Generalstaatsanwältin Patricia Madrid, die stellvertretende Gouverneurin Diane Denish sowie der Abgeordnete Rep. Tom Udall (D-NM) interessiert. So weit, so unspektakulär. Eine gewaltige Trumpfkarte haben die Demokraten aber noch im Ärmel: Gouverneur Bill Richardson. Der ist immens populär und darf sich nicht erneut der Wiederwahl zum Gouverneur stellen. Das Problem: Richardson ist immer noch Bewerber um das demokratische Präsidentschafts-Ticket mit guten Aussichten auf die Vizepräsidentschaft. Da kommt auf Sen. Chuck Schumer (D-NY), den Wahlkampfmanager der Demokraten im Senat, wohl noch einiges an Überzeugungsarbeit zu. Gelingt es ihm allerdings, Richardson zu einer Kandidatur zu überreden, dürfte dieser Sitz im US-Senat wohl klar an die Demokraten gehen. Und dies dürfte die Demokraten der magischen Zahl von 60 Sitzen den möglicherweise entscheidenden Schritt näher bringen.

Mittwoch, 12. September 2007

Weiter so, es geht voran...

..finden jedenfalls General David Petraeus, oberster US-Militär im Irak und Ryan Crocker, US-Botschafter ebendort. Die beiden haben in den vergangenen Tagen eine Menge Zeit auf dem Capitol Hill verbracht - sie waren als Zeugen vor diverse Ausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus geladen.
General Petraeus und Botschafter Crocker vor dem Auswärtigen Ausschuss.
Petraeus und Crocker vor dem Auswärtigen Senatsausschuss. Foto: NY Times

Insbesondere die Aussagen vor dem Auswärtigen und dem Militärausschuss des Senats waren mit Spannung erwartet worden, gehören diesen Ausschüssen doch immerhin 4 demokratische und ein republikanischer Präsidentschaftskandidat an.
Nahezu zehn Stunden verbrachten die beiden in den Senats-Anhörungen. Viel Neues kam dabei nicht heraus: Petraeus unterstreicht die militärischen Fortschritte und stellt leichte Truppenreduzierungen (ca. 5.000 Soldaten von 160.000) bis Weihnachten in Aussicht. Die Demokraten sind nicht überzeugt von den Fortschritten und fordern den Beginn eines ernsthaften Rückzugs. Die Präsidentschaftskandidaten üben sich in Selbstdarstellung. Bemerkenswert war der Auftritt der Republikaner. So gab der führende Republikaner im Auswärtigen Ausschuss, Sen. Richard Lugar (R-IN) in seiner Rede erheblichen Zweifeln an den Erfolgaussichten der Irak-Mission Ausdruck. Neben Lugar waren mit Chuck Hagel (R-NE) im Auswärtigen und John Warner (R-VA) noch zwei weitere exponierte republikanische Kritiker des Präsidenten mit von der Partie.
Die politischen Beobachter schätzen ein, dass der Auftritt von Petraeus und Crocker dem Präsidenten eine Atempause verschafft hat. Mit einer erfolgreichen, radikalen Rückzugs-Resolution von Seiten des Kongresses ist also in nächster Zeit nicht zu rechnen.
Im Vorfeld des Petraeus-Berichts gab es einigen Wirbel im Lager der Kriegsgegner. Die liberale Gruppierung MoveOn.org hatte eine Anzeige in der New York Times geschaltet, in der sie den General als Betrüger bezeichnete. Das ging dann selbst vielen Demokraten zu weit und verschaffte den Republikanern die Möglichkeit, lautstark eine Distanzierung einzufordern.

Den Petraeus-Bericht gibts hier, die Folien dazu hier und Botschafter Crockers Report hier.

Dienstag, 11. September 2007

Der letzte macht das Licht aus...

Die Rücktrittswelle, die vor einigen Wochen in der Regierung grassierte, hat nun auch voll auf den Senat übergegriffen - zumindest auf die Republikaner im Senat. Neben dem wahrscheinlichen Rücktritt von Sen. Larry Craig (R-ID) und dem schon länger bekannten Verzicht auf eine erneute Kandidatur von Sen. Wayne Allard (R-CO) gaben in den letzten Tagen zwei weitere republikanische Senatoren bekannt, sich 2008 nicht um eine Wiederwahl zu bewerben: Sen. Chuck Hagel (R-NE) und Sen. John Warner (R-VA). Die beiden waren in der Vergangenheit in der Kriegsfrage mit dem Präsidenten aneinandergeraten und zumindest Warner machte keinen Hehl daraus, dass er die Art, in der das Weiße Haus den Ratschlag der erfahrenen republikanischen Senatoren ignorierte, missbilligt, um es milde auszudrücken.

Damit steht die Führung der Republikaner im Senat vor einer denkbar undankbaren Aufgabe: Von den 34 Senatoren-Sitzen, die 2008 neu vergeben werden, sind im Moment 22 von Republikanern besetzt, nur 12 von Demokraten. Und dabei sehen sich eine Reihe von republikanischen Amtsinhabern vor ernsthaften Herausforderungen gestellt. So z.B. Sen. John Sununu (R-NH), Sen. Susan Collins (R-ME) oder Sen. Norm Coleman (R-MN). Auf Seiten der Demokraten hingegen scheint momentan nur Sen. Mary Landrieu (D-LA) in Gefahr zu sein. Um die Kontrolle über den Senat wiederzuerlangen, müssten die Republikaner alle ihre Sitze halten und mindestens einen, besser zwei Sitze hinzugewinnen - ein nahezu aussichtsloses Unterfangen. Wahrscheinlicher ist, dass die Demokraten ihre Mehrheit erheblich ausbauen können. Vor allem an der Ostküste haben die Demokraten in den vergangenen Jahren erheblich Boden gutmachen können. Und auch in den Heimatstaaten der ausscheidenden Republikaner - mit Ausnahme von Idaho - sind die Demokraten konkurrenzfähig, so dass der Gewinn von 4-5 Sitzen für die Demokraten zu erwarten sein drüfte. Dann läge die Mehrheit bereits bei 56 zu 44 Sitzen - und die magische 60 nicht mehr fern. Zwar müsste in diesem Jahr schon wirklich alles schief gehen, was für die Republikaner schiefgehen kann, damit die Demokraten diese Zahl erreichen - aber auch 2010 stehen wieder mehr Republikaner als Demokraten zur Wiederwahl an. Und damit dürfte wohl der nächste Präsident oder die nächste Präsidentin über seine/ihre komplette erste Amtszeit mit einer soliden demokratischen Mehrheit im Senat konfrontiert sein.

Eine - nicht immer topaktuelle - Auflistung aller Senatswahlkämpfe gibts hier.

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