Donnerstag, 13. März 2008

Was die Republikaner können...

Nun, an einer Geschichte kommt man ja momentan im Grunde nicht vorbei: Der Sex-"Skandal" um Gov. Elliot Spitzer (D-NY). Jaja, auch die Demokraten können sowas. Wobei, was heißt eigentlich sowas: Das Verbrechen dieses Mannes besteht darin, in den vergangenen Jahren einen hohen fünfstelligen Dollarbetrag für Prostituierte ausgegeben zu haben. Das Verbrechen steht nicht in Anführungszeichen, da Prostitution in den allermeisten US-Staaten illegal ist. Und damit hat sich der ehemalige Top-Staatsanwalt eben nicht nur danebenbenommen, sondern einer Straftat zumindest Vorschub geleistet. Erschwerend kommt hinzu, dass die einstige Nachwuchshoffnung der Demokraten sich als Law&Order-Mann gerierte, so dass er in puncto Doppelmoral Leuten wie dem ehemaligen Abgeordneten Rep. Mark Foley (R-FL) und Sen. Larry Craig (R-ID) tatsächlich in nichts nachsteht.
Die Medien freut's, der Präsidentschaftswahlkampf drohte, auf die Dauer etwas ermüdend zu werden und so stürzten sich alle Sender begierig auf die Story. Dem Team der Daily Show bot dies Gelegenheit zu einem medienkritischen Beitrag:



Auf das Präsidentschaftsrennen hat diese Angelegenheit keinen relevanten Einfluss: Spitzer war zwar Gouverneur von New York, spielte in Clintons Team keine große Rolle. Allerdings verliert Clinton einen Superdelegate. Der gegenwärtige Vizegouverneur Lt. Gov. David Patterson ist zwar ebenfalls Clinton-Unterstützer, war allerdings bereits vorher ein Superdelegate. Für die Position des Vizegouverneurs hingegen gibt es keine Nachfolgeregelung, so dass der Posten erst im November neu vergeben werden dürfte.

Saure Gurken und anderes Gemüse

Zunächst einmal sei der Vollständigkeit halber erwähnt. dass Barack Obama die Vorwahlen in Wyoming und Mississippi erwartungsgemäß gewonnen hat. In Wyoming fanden Caucusses statt, in Mississippi stellten Afroamerikaner einen erheblichen Teil des Elektorats. The same procedure as last time sozusagen. Außerdem hat sich nach Auszählung fast aller Stimmen herausgestellt, dass Obama aus Texas, wo er zwar die Caucusses gewonnen, aber die primaries verloren hatte, einige Delegiertenstimmen mehr holen kann als Hillary Clinton. Unter dem Strich ist damit Obamas Vorsprung wieder etwa auf das Niveau angewachsen, dass er vor dem 4.3. hatte: RealClearPolitics sieht ihn bei 1618:1494. Es sind also noch beide erheblich von den 2025 Stimmen entfernt, die für die absolute Mehrheit erforderlich sind.
Nun ist bei den Demokraten erst einmal Sendepause. Bis zum 22.4. ist also für die Journalisten und Analysten erst einman Saure-Gurken-Zeit angesagt. An diesem Tag wird Pennsylvania abstimmen, mit 158 Delegierten gibts hier nochmal richtig was zu holen, Clinton führt bislang deutlich. Es wird allerdings immer unwahrscheinlicher, dass einer der beiden Kandidaten ohne Superdelegates auf die erforderliche Delegiertenzahl kommen wird. Bei diesen wiederum zeichnet sich kaum Bewegung ab: Obama ist es nicht gelungen, im Verlaufe des Februars mit seinen Siegen Superdelegates in Größenordnungen für sich gewinnen zu können. Damit wächst der Druck auf das Parteiestablishment, zu irgend einer Art von Lösung zu kommen: Aus einer simplen Vorwahl wird eine Psycho-Schlacht.
Apropos Schlacht: Erwartungsgemäß wird der Ton zwischen den Kandidaten schärfer. Jüngstes Beispiel ist die ehemalige Abgeordnete Geraldine Ferraro (D-NY), die 1984 als VP-Kandidatin der Demokraten die erste Frau auf dem Ticket einer der beiden großen Parteien war. Ferraro äußerte in mehreren Interviews, dass Obama nur deshalb so gut im Rennen läge, weil er ein männlicher Afroamerikaner sei:
"If Obama was a white man, he would not be in this position," Geraldine Ferraro told the Daily Breeze of Torrance, Calif., in an interview published last Friday. "And if he was a woman (of any color) he would not be in this position. He happens to be very lucky to be who he is. And the country is caught up in the concept."(Quelle: AP) Diese Ansicht ist übrigens nicht neu: Bereits der afroamerikanische Bürgerrechtler und zweimalige Präsidentschaftsbewerber Jesse Jackson musste sich in den Achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts diese "Analyse" gefallen lassen. Obamas Kampagne wittert hinter den immer wiederkehrenden Entgleisungen aus Clintons Ecke selbstverständlich eine bewusste Strategie, um in den restlichen, überwiegend weißen, US-Staaten zu punkten. Und auch wenn Ferraro mittlerweile aus Clintons Team ausgeschieden ist - freilich nicht, weil sie ihre Äußerungen bedauert, sondern um zukünftig freier sprechen zu können - und Clinton die Äußerungen bedauert (aber nicht verurteilt) hat, bleibt die Sache an ihr hängen. So nahm sich der offen demokratische NBC-Moderator Keith Olbermann in einem Sonderkommentar seiner Sendung "Countdown" die Senatorin kräftig zur Brust:


Aber auch Obama hat so seine Sorgen mit seinen Unterstützern. Zum Beispiel mit seinem Pastor, Rev. Reremiah Wright:


Ein echtes Herzchen also. Und nun gibt es Aufnahmen aus früheren jahren, in denen Wright den Ausspruch "God bless America" zurückweist und statt dessen wegen der Behandlung der Afroamerikaner "God damn America" forderte. Für die Terroranschläge 2001 machte er die US-Außenpolitik mitverantwortlich: "Americas chickens come home to roost". Solche Aussagen sind absolut tödlich in der Situation, in der sich Obama im Moment befindet, von daher wird er also in den kommenden Tagen einiges an PR-Schadensbegrenzung zu tun haben.

Und dann sind da ja noch Florida und Michigan. In diesen beiden Staaten sind zwar Vorwahlen durchgeführt und Delegierte gewählt worden (beide Male hat Clinton deutlich gesiegt, allerdings unter irregulären Bedingungen), weil die Wahltermine gegen die Parteistatuten verstießen, dürfen diese Delegierten in der Convention aber nicht mitstimmen. Clinton fordert ja schon länger, diese Entscheidung zu korrigieren. Parteichef Dean hat hier vor einigen Tagen noch einmal auf eine mögliche Lösung hingewiesen: Wenn die Staaten ihre Vorwahlen wiederholen, so dass sie den Statuten der Demokratischen Partei entsprechen, können ihre Delegierten zugelassen werden. Nun wird heftig darüber diskutiert, ob und wie eine solche Wiederholung stattfinden könnte. In Florida scheint sich eine Briefwahl abzuzeichnen. Das heisst: Zettel...in Florida! Na, das kann ja was werden.

John McCain dürfte das Treiben der Demokraten mit gemischten Gefühlen verfolgen: Einerseits führt die Entscheidung bei den Republikanern dazu, dass er in den Medien kaum noch präsent ist. Andererseits kann er sich in aller Ruhe dem Aufbau einer schlagkräftigen Mannschaft für die Wahlen im Herbst widmen, insbesondere der Suche nach einem VP-Kandidaten. Angeblich zeigt Mitt Romney Interesse, aber ob die beiden noch einmal Freunde werden? In den Listen, die verschiedentlich diskutiert werden, tauchen auch immer wieder die Namen Colin Powell und Condoleezza Rice auf, auch Gov. Charlie Christ (R-FL) und Mark Sanford (R-SC) werden genannt. Als besonder heißer Tipp gilt allerdings Gov. Tim Pawlenty (R-MN). Pawlenty, als Gouverneur des strategisch wichtigen Staates Minnesota Nachfolger des Ex-Wrestlers Jesse Ventura, ist ledigleich ein Jahr älter als Barack Obama, sehr konservativ und dennoch beliebt in seinem nicht übermäßig konservativen Heimatstaat. Ein Team McCain/Pawlenty wäre in Minnesota mit seinen 10 Wahlmännerstimmen schwer zu schlagen und auch in den Nachbarstaaten Iowa, Wisconsin und Michigan dürfte Pawlenty für einige Stimmen gut sein. Schau'mer mal.

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